1. Allgemeines
1.1 Die DGUV-Prüfung.de UG (haftungsbeschränkt) ist ein Dienstleistungsunternehmen, das auf die Überprüfung von elektrischen Geräten und Anlagen nach den Vorschriften der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) spezialisiert ist.
1.2 Die nachfolgenden AGB gelten, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, für alle Angebote, Aufträge, Verträge und Dienstleistungen, die DGUV-Prüfung.de UG (haftungsbeschränkt) an Auftraggeber bzw. Kunden leistet, sowie für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.3 Für Montage- und Reparaturarbeiten gelten diese AGB ebenfalls, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist.
1.4 Abweichende, widersprechende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, sie wurden von der DGUV-Prüfung.de UG (haftungsbeschränkt) ausdrücklich schriftlich akzeptiert.
1.5 Zusagen oder sonstige Erklärungen von Mitarbeitern der DGUV-Prüfung.de UG (haftungsbeschränkt) sind nur dann bindend, wenn sie von der Geschäftsführung schriftlich bestätigt werden.
1.6 DGUV-Prüfung.de UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen an Dritte abzutreten.
1.7 Von der DGUV-Prüfung.de UG (haftungsbeschränkt) bereitgestellte technische Unterlagen bleiben geistiges Eigentum des Unternehmens.
1.8 Bei nicht ausdrücklich geregelten Angelegenheiten in diesen AGB gelten automatisch die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sowie die Allgemeinen Liefer- und Montagebedingungen der Elektroindustrie.
1.9 Nachträgliche Vertragsänderungen sowie mündliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
1.10 Die Nennung von gesetzlichen Vorschriften in diesen AGB dient nur der Klarstellung. Auch ohne ausdrückliche Nennung gelten die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften, sofern sie nicht durch diese AGB abgeändert oder ausgeschlossen wurden.
2. Kostenvoranschläge und Angebote
2.1 Kostenvoranschläge und Angebote der DGUV-Prüfung.de UG (haftungsbeschränkt) sind freibleibend und unverbindlich. Sie werden stets schriftlich erteilt und basieren auf den AGB der DGUV-Prüfung.de UG (haftungsbeschränkt), auch wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird.
2.2 Kostenvoranschläge und Angebote für die Prüfung von elektrischen Geräten und Anlagen sind in der Regel kostenfrei; in anderen Fällen können Gebühren anfallen. Sollte nach einem Kostenvoranschlag ein Auftrag erteilt werden, wird ein gezahltes Entgelt verrechnet.
2.3 An Angebote für die Prüfung von elektrischen Geräten und Anlagen hält sich die DGUV-Prüfung.de UG (haftungsbeschränkt) für 60 Tage gebunden.
3. Vertragsschluss
3.1 Bestellungen der Dienstleistungen durch den Kunden müssen schriftlich erfolgen und gelten als verbindliches Vertragsangebot.
3.2 DGUV-Prüfung.de UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, eine Bestellung innerhalb von 30 Tagen durch eine schriftliche Auftragsbestätigung anzunehmen.
4. Leistungsausführung
4.1 Der Leistungsumfang der DGUV-Prüfung.de UG (haftungsbeschränkt) wird bei Auftragserteilung schriftlich festgelegt.
4.2 Es wird vorausgesetzt, dass alle Arbeiten zügig, ohne Unterbrechung und während der üblichen Arbeitszeiten der DGUV-Prüfung.de UG (haftungsbeschränkt) durchgeführt werden können. Wartezeiten, die nicht durch DGUV-Prüfung.de UG (haftungsbeschränkt) verursacht werden, sowie zusätzlicher Aufwand aufgrund unvorhergesehener Erschwernisse, werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, erforderliche Genehmigungen und Meldungen auf eigene Kosten einzuholen. Verzögerungen, die daraus resultieren, sind nicht von der DGUV-Prüfung.de UG (haftungsbeschränkt) zu vertreten.
4.4 Alle Prüfungen und Dienstleistungen werden nach den anerkannten Regeln der Technik durchgeführt. Für die Einhaltung der zugrundeliegenden Sicherheitsprogramme oder Sicherheitsvorschriften übernimmt die DGUV-Prüfung.de UG (haftungsbeschränkt) keine Verantwortung, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.
4.5 Sollte sich während der Auftragsausführung herausstellen, dass Änderungen oder Erweiterungen des Auftragsumfangs notwendig sind, ist die DGUV-Prüfung.de UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, diese vorzunehmen, sofern sie zumutbar sind. Änderungen, die den Umfang der Zumutbarkeit überschreiten, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Sollte dem Kunden ein Festhalten am Vertrag unzumutbar sein, kann er zurücktreten. In diesem Fall kann die DGUV-Prüfung.de UG (haftungsbeschränkt) eine angemessene Vergütung verlangen.
4.6 Der Versand von Prüfberichten oder Materialien erfolgt stets auf Kosten und Risiko des Kunden.
5. Preise
5.1 Die Preise für Dienstleistungen richten sich nach den im Angebot oder Kostenvoranschlag genannten Preisen. Bei Abweichungen in der Stückzahl behält sich DGUV-Prüfung.de UG (haftungsbeschränkt) das Recht vor, den Einheitspreis entsprechend anzupassen.
5.2 Sollte es bei Aufträgen mit weniger als 70 Geräten/Messungen pro Tag ohne Verschulden der DGUV-Prüfung.de UG (haftungsbeschränkt) zu einer geringeren Stückzahl kommen, wird nach Zeit und Aufwand abgerechnet. Eine zusätzliche Genehmigung des Kunden ist hierfür nicht erforderlich.
6. Leistungsfristen und -termine
6.1 Die Leistungsausführung erfolgt in der Regel innerhalb von 4-6 Wochen ab dem Zeitpunkt der kommerziell und technisch geklärten Bestellung. Genaue Termine werden schriftlich oder telefonisch vereinbart.
6.2 Verzögerungen, die ohne Verschulden der DGUV-Prüfung.de UG (haftungsbeschränkt) eintreten, verlängern die Leistungsfristen entsprechend. Die hieraus entstehenden Mehrkosten trägt der Kunde.
6.3 Wartezeiten oder Mehraufwand, die nicht im Verantwortungsbereich der DGUV-Prüfung.de UG (haftungsbeschränkt) liegen, werden gemäß den vereinbarten Stundensätzen berechnet.
6.4 Bei einem von DGUV-Prüfung.de UG (haftungsbeschränkt) verschuldeten Leistungsverzug hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
7. Zahlungsbedingungen und -verzug
7.1 Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig. Sollte die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen erfolgen, gerät der Kunde in Verzug.
7.2 Im Falle des Zahlungsverzugs ist DGUV-Prüfung.de UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu berechnen und weitere Forderungen sofort fällig zu stellen.
7.3 Beanstandungen der Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt schriftlich mitzuteilen.
8. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren und Prüfberichte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der DGUV-Prüfung.de UG (haftungsbeschränkt).
9. Gewährleistung
9.1 Die DGUV-Prüfung.de UG (haftungsbeschränkt) übernimmt nur die Gewährleistung für die schriftlich beauftragten Leistungen. Für die Gesamtanlage, zu der die geprüften Geräte gehören, übernimmt die DGUV-Prüfung.de UG (haftungsbeschränkt) keine Verantwortung.
9.2 Ansprüche auf Nacherfüllung oder Mängelbeseitigung verjähren ein Jahr nach Gefahrübergang, es sei denn, es handelt sich um Verbraucherverträge gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB.
10. Haftung
10.1 Die DGUV-Prüfung.de UG (haftungsbeschränkt) haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die DGUV-Prüfung.de UG (haftungsbeschränkt) nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
10.2 Die Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Produktionsausfall ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
11. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
11.1 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der DGUV-Prüfung.de UG (haftungsbeschränkt), sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Stand: 2024/09